Frist für die Erbschaftsausschlagung minderjähriger Erben nach Volljährigkeit – Klarstellung durch den griechischen Gesetzgeber

Nicht ausdrücklich geregelt war bislang, ob und binnen welcher Frist der zunächst minderjährige Erbe nach Erreichen der Volljährigkeit die Ausschlagung der Erbschaft erklären kann, was in der Praxis immer wieder zu Verunsicherung führte.

Hierzu wurde jetzt durch das am 23.03.2021 im Regierungsanzeiger veröffentlichte Gesetz 4786/2021 Rechtssicherheit geschaffen. Das Gesetz bestimmt als Auslegungsregel, dass der volljährig gewordene Erbe binnen der Jahresfrist des Art. 1912 gr. BGB (ein Jahr ab Erreichen der Volljährigkeit) auch zur Ausschlagung der Erbschaft berechtigt ist.

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Ein Maler, ein chinesischer Kaiser, ein (wunderschöner) Hahn und drei Goldstücke – in einer Parabel über teure Anwälte

drei Goldstücke

Wofür bekommen Anwälte eigentlich Geld? Das beantwortet das Amtsgericht Leverkusen in einem Urteil.  Weitere Beteiligte: Der chinesische Kaiser, ein Maler, ein wunderschöner Hahn und drei Goldstücke.

Das Gericht hatte einen Streit zwischen Mandant und Anwalt über die Höhe der Vergütung zu entscheiden. Im Urteil ist zu lesen:

[…] Wer eine anwaltliche Leistung in Anspruch nimmt, muss diese auch bezahlen. Für die Höhe der Vergütung kommt es nicht auf die beanspruchte Zeit oder den Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit an, sondern allein auf den Gebührenwert nach Gesetz. Diesen hat der Kläger zutreffend in Rechnung gestellt.
Es kam einmal ein chinesischer Kaiser zu einem Maler in einem Bergdorf und bat ihn darum, ihm einen Hahn zu malen. Der Kaiser reiste weiter und kam nach 30 Jahren wieder in das Dorf. Da erinnerte er sich an den Auftrag und fragte den Maler nach dem Bild. Der setzte sich hin, nahm ein Blatt und malte mit wenigen Pinselstrichen einen wunderschönen Hahn. »Wie viel kostet das?« fragte der Kaiser. »Drei Goldstücke«, antwortete der Maler. »Findest Du das nicht ein wenig zu viel für fünf Minuten Malerei?«. Da sprach der Maler: »Edler Kaiser, Du hast nur die fünf Minuten gesehen. Aber bedenke, dass ich 30 Jahre lang geübt habe für diesen Hahn.«
So verhält es sich auch mit der Vergütung des Rechtsanwaltes, welcher nicht für die Zeit der Beratung sondern die Inanspruchnahme seines Wissens angemessen vergütet wird […].

AG Leverkusen, Urteil vom 27.05.2020, Volltext:
Der Maler, der chinesische Kaiser und der Hahn

Günstige pauschale Einkommensteuer für ausländische Rentner in Griechenland

Steuern sparen in Griechenland
Steuern sparen in Griechenland

Am 29.07.2020 hat das Griechische Parlament das Gesetz 4714/2020 verabschiedet, mit welchem eine günstige pauschale Einkommensteuer für ausländische Rentner in Griechenland eingeführt wurde: Einkommen wird unter bestimmten Voraussetzungen pauschal mit einem Steuersatz von 7% besteuert.  Im Einzelnen gilt:

„[…] Eine im Ausland rentenberechtigte natürliche Person, die ihren Steuerwohnsitz nach Griechenland verlegt, unterfällt mit ihrem im Ausland anfallenden Einkommen dem alternativen Steuersatz des Artikels 5 Absatz 2 […]“ … von 7%.

Bei hohen Einkünften (Rente, Mieteinnahmen, Kapitalerträge) kann die Steuer erheblich gesenkt werden, wenn der Steuerwohnsitz nach Griechenland verlegt wird.

Mehr dazu hier.

Schein und Sein zur Senkung der Grundsteuer / EN.F.I.A. in Griechenland für 2019

Senkung ENFIA / Grundsteuer 2019 Griechenland
Senkung ENFIA / Grundsteuer 2019 Griechenland

Wie angekündigt hat die neue Regierung die in Griechenland jährlich zu zahlende Grundsteuer ( EN.F.I.A.) mit Gesetzt vom 31.07.2019 bereits für das Steuerjahr 2019 gesenkt. Daran gibt es an sich nichts zu deuten. Wenn aber die Frage danach gestellt wird, in welcher Höhe EN.F.I.A. gesenkt wurde und wer davon profitiert, werden die Schlagzeilen schnell verwirrend. „Senkung um bis zu 30% !“ ist in den Medien zu lesen. Schön und gut, aber: 30% wovon? Und was macht das aus? Und für wen?

Die Reduzierung der EN.F.I.A. Steuer durch das Gesetz 4621/2019 im Einzelnen:

Die von natürlichen Personen (die Reduzierung gilt nicht für juristische Personen!) zu zahlende EN.F.I.A. Steuer wird bei einem Gesamtwert (objektiver Wert) aller im Eigentum einer Person stehenden Immobilien

  • von bis zu 60.000,- € um 30%,
  • von bis zu 70.000,- € um 27%,
  • von bis zu 80.000,- € um 25 %,
  • von bis zu 1.000.000,- € um 20% und
  • im Fall eines 1.000.000,- € übersteigenden Wertes um 10 %

gesenkt. Hierbei wird der nach den bisher geltenden Regeln zu ermittelnde Grundsteuerbetrag um die obigen prozentualen Anteile reduziert. Bei der Ermittlung des für den jeweiligen Prozentsatz maßgeblichen Gesamtwertes aller Immobilien sind im Übrigen solche Grundstücke nicht mitzurechnen, die außerhalb eines Bebauungsplanes oder einer Gemeinde liegen.

Einfaches Beispiel: Wer nach bisheriger Berechnung und nach Berücksichtigung aller etwaiger bislang schon möglichen Reduzierungen in 2019 z. B. 300,00 € EN.F.I.A. zu zahlen hätte, der wird jetzt – sofern der Gesamtwert seines Immobilienvermögens 60.000,- € nicht übersteigt – nur noch 210,- € zu zahlen haben.

Bei näherer Betrachtung ergibt sich, dass die Neuregelung gerade vermögenden und sehr vermögenden Immobilieneigentümern in absoluten Zahlen die größten Steuergeschenke beschert und insofern in Anbetracht der Situation in Griechenland mindestens zweifelhaft ist. In absoluten Zahlen ergibt sich:

Eine eher bedürftige Familie, die beispielsweise in Larisa in einer Eigentumswohnung lebt, die einen objektiven Wert von 40.000,- EUR hat und bei 80 m2 im 2. Stock bislang ca. 115,- € EN.F.I.A. in 2019 zu zahlen hatte, darf sich über eine Ersparnis von 34,50 EUR freuen (115,- EUR – 30% x 115,- EUR).

Demgegenüber darf sich der Eigentümer einer Villa in Vouliagmeni (eher reicher Vorort von Athen) mit 500m2 Wohnfläche, der bislang ca. 7.930,- EUR EN.F.I.A. in 2019 zu zahlen hatte, über einen Nachlass von 10% und damit 793,- EUR freuen.

Grunderwerbsteuer, Grundsteuer & Co. in Griechenland

Wer in Griechenland eine Immobilie besitzt, vermietet, kauft, verkauft, geschenkt bekommt oder erbt, muss mit verschiedenen Steuern, Kosten und Abgaben rechnen. Solchen,

  • die bei Erwerb bzw. Übertragung einer Immobilie einmalig anfallen (Kauf, Verkauf, Schenkung, Vererbung etc.), solchen
  • die nach Eigentumserwerb wiederkehrend jährlich anfallen können und solchen,
  • die abhängig von der Nutzung einer Immobilie (bewohnen, vermieten) anfallen.

mehr dazu.

Welcher Ausgangswert gilt für mein Haus in Griechenland?

Steuerwert/Einheitswert einer Immobilie in Griechenland und auch die jährliche Grundsteuer werden auf Grundlage eines Ausgangswerts ermittelt, der durch Ministerialrundschreiben für mehr als zehntausend Zonen festgelegt wurde. Auf der folgenden Seite finden Sie eine durchsuchbare und sortierbare Tabelle dieser Ausgangswerte  → hier.

 

Immobilienerwerb und Finanzamt 2.0 in Griechenland

Nachdem das Griechische Finanzministerium zusammen mit der Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen (Α.Α.Δ.Ε. , Ανεξάρτητη Αρχή Δημοσίων Εσόδων) schon seit einigen Jahren die Möglichkeiten zur elektronischen Abgabe von Steuer- und anderen Erklärungen vorantreibt, soll diese Vereinfachung jetzt auch (zunächst in einer Testphase) den Immobilienkauf erfassen.

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Immobilie in Griechenland – Übersetzung des Anmeldeformulars für das Katasteramt

Anmeldeformular Katasteramt Griechenland

Wer in Griechenland Immobilieneigentum besitzt, hatte entweder schon mit dem Katasteramt zu tun, oder wird demnächst damit zu tun bekommen. Seit 1995 wird versucht, ein flächendeckendes Kataster einzuführen, also die katastermäßige Erfassung aller Grundstücke und Immobilien. In letzter Zeit geht es damit voran. Konkret fällt eine Region nach der anderen in das entsprechende Verfahren. Mit Beginn des Verfahrens entstehen Meldepflichten, Immobilieneigentum und vergleichbare Rechte müssen angemeldet werden. Die Anmeldung kann online oder schriftlich mit einem dafür angebotenen Formular durchgeführt werden. Beide Verfahren stehen nur in griechischer Sprache zur Verfügung.

Mehr dazu und die Übersetzung des Anmeldeformulars als Ausfüllhilfe finden Sie hier.

Erbscheintücken nach der EU-ErbVO bei deutsch-griechischen Erbfällen

Oder: Χαίρε βάθος αμέτρητον.
Überlegungen zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.06.2018 – C 20/17.

Kleine Einführung:

Auf alle Erbfälle, die seit dem 17.08.2015 eingetreten sind und eintreten, findet die europäische Erbrechtsverordnung Anwendung. Eine wesentliche Änderung zum davor geltenden Recht ist, dass für die Antwort auf die Frage nach dem auf einen Erbfall anwendbaren Recht grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgeblich ist, sondern dessen letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort (grundsätzlich deshalb, weil es Ausnahmen gibt und weil der Erblasser zu Lebzeiten die Wahl hat, er kann durch sogenannte Rechtswahl regeln, ob auf seinen Erbfall das Erbrecht seines Herkunftslandes oder das Erbrecht des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts gelten soll. Zu dieser – oft dringend anzuratenden! – Wahlmöglichkeit an anderer Stelle mehr). Nach der EU-ErbVO wäre beispielsweise auf den Erbfall eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Griechenland hatte, grundsätzlich griechisches materielles Erbrecht anwendbar. Umgekehrt ebenso. Der Erbfall eines in Deutschland lebenden griechischen Staatsangehörigen unterläge deutschem materiellen Erbrecht. So weit, so gut (oder auch nicht gut, wenn die Ergebnisse unerwünscht sind…. -> Rechtswahl).

Wir schicken euch in die Wüste!

Die europäische Erbrechtsverordnung beschränkt sich aber nicht darauf zu regeln, welches materielle Erbrecht (im Beispiel deutsches oder griechisches… das ist mit fast allen anderen Kombinationen nationaler Ebrechtsregelungen ebenso denkbar…) anzuwenden ist (also nach welchem Recht die zentralen Fragen „wer erbt wie viel und wie?“ zu beantworten sind). Die EU-ErbVO regelt auch – und darum geht es hier eigentlich – die Zuständigkeit der Gerichte. Also die Frage, bei welchem Gericht beispielsweise ein Erbschein zu beantragen ist, welches Gericht für eine Testamentsanfechtung zuständig ist und vor welchem Gericht die Erben ihren Streit durch alle Instanzen beginnen können. Hierzu steht in Artikel 4 der EU-ErbVO…  —>  hier weiterlesen.